Stellungnahme des Arbeitskreises Stadtzukünfte der Deutschen Gesellschaft für Geographie zum "World Report on the Urban Future 21” und Empfehlung für eine Abschlußerklärung

Der AK Stadtzukünfte der Deutschen Gesellschaft für Geographie – ein Zusammenschluß von ca. 70 Geographinnen und Geographen, die freiberuflich, in öffentlicher Verwaltung und an Universitäten in den Bereichen Stadtentwicklung und Stadtforschung arbeiten – hat am 3.7.2000 in Berlin den “World Report on the Urban Future 21” diskutiert. Der AK begrüßt ausdrücklich, daß damit erstmals von einer kompetenten Kommission mit Mitgliedern aus Politik, Planung und Wissenschaft ein Bericht über die Stadtentwicklung in weltweiter Perspektive vorgelegt wurde. Er begrüßt darüber hinaus, daß das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung zum Maßstab für die Bewertung weltweit differenzierter Prozesse der Stadtentwicklung gemacht wird, wobei man den Eindruck hat, daß dabei eine auf die westeuropäisch-nordamerikanische Perspektive verkürzte Sichtweise vermieden werden konnte. Es ist zu hoffen, daß durch diesen Bericht die Bedeutung von Fragen der Stadtentwicklung noch stärker in das politische Bewußtsein gerückt werden kann. Denn die Entwicklung der Städte als Knotenpunkte ökonomischer, sozialer und politischer Entwicklungen ist für die Zukunft der Gesellschaften von größter Bedeutung und keinesfalls nur von fachlichem Interesse.

Der AK ist sich der Problematik bewußt, daß allgemeine Aussagen zur globalen Stadtentwicklung notwendigerweise der Vielfalt der individuellen Merkmale und Probleme nicht gerecht werden können. Der Versuch, die unterschiedlichen Entwicklungsmuster auf drei Typen zu reduzieren, ist ein denkbarer Kompromiß, der zu sehr plausiblen Aussagen führt. Dabei kommt, wie von der Kommission selbst angemerkt, die besondere Transformationsproblematik in Mittelosteuropa und Teilen Asiens zu kurz.

Darüber hinaus regt der AK an, folgenden Aspekten bei der Formulierung der Abschlußerklärung mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Es ist ein besonderes Merkmal von Städten, daß sie mehr sind als administrativ verfaßte Gemeinden, daß sie nämlich auch politische Arenen sind, in denen sich sehr unterschiedliche und widersprüchliche Interessen artikulieren, zwischen denen vermittelt werden muß. Nach unserer Überzeugung kommt dabei rechtsstaatlichen Bedingungen, die den gesellschaftlichen Akteuren Rechtssicherheit bieten, ein besonderes Gewicht zu.

Stadtpolitik ist demnach mehr als nur das Handeln von Politik und Verwaltung, insbesondere auch mehr als die Reaktion auf ökonomisch motivierte Einzelinteressen. vielmehr hat die Politik die Aufgabe, in zahlreichen Fragen und Aufgabenfeldern ein Gleichgewicht zwischen individueller Handlungsfreiheit und gesellschaftlich legitimierter Regulierung zu finden. Bei der Verfügungsgewalt über den städtischen Raum, insbesondere bei Fragen der Infrastruktur- und Siedlungsentwicklung, plädieren wir aufgrund der komplexen und langfristigen Wirkungen von baulichen Investitionsentscheidungen dafür, die Regulierung in öffentlicher (=gesellschaftlicher) Verantwortung nicht aufzuheben, sondern eher zu stärken.

Bei der politisch-planerischen Bewältigung metropolitaner bzw. stadtregionaler Probleme stellt die Diskrepanz zwischen funktional weit ausgreifenden Verflechtungsbereichen einerseits und den historisch gewachsenen, zumeist engen administrativen Grenzen einzelner Gemeinden andererseits eine wichtige restriktive Rahmenbedingung dar. Hierfür gibt es keine standardisierbare, übertragbare Lösungen wie etwa z. T. neue stadtregionale oder metropolitane Regierungsebenen. Bei der Behandlung dieser Frage sind neben eher technisch-planerischen Dimensionen (die durchaus unterschiedliche aufgabenadäquate Raumzuschnitte verlangen) auch insbesondere Aspekte der demokratischen Legitimation zu berücksichtigen. Die Übertragung von Aufgaben an Städte und Regionen verlangt aber eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Raumzuschnitte und Planungsebenen kommt es in Zukunft darauf an, mehrgleisig und vernetzend zu verfahren und zudem auf allen Ebenen strategische Visionen und projektorientierte Planung zu verknüpfen.

Im Gegensatz zu den allgemein gehaltenen Formulierungen des Weltberichts sollte betont werden, daß Stadtpolitik und Planung von einem breiten Spektrum von Akteuren gemacht wird. Von der öffentlichen Planung ist hierbei einzufordern, daß sie über planungsethische Fragen reflektiert und ihr Handeln auf soziale, kulturelle und ökologische Normen und Werte gründet. Hierzu bedarf es u. a. auch einer intensiven Auseinandersetzung mit der jeweiligen Geschichte sowie den Stärken und Schwächen der eigenen Planungskultur (“cultural embeddedness”). Das Zusammenspiel von öffentlichem und privatem Sektor in der Planung auf der städtischen Mikroebene wird zukünftig vermehrt ergänzt werden müssen durch die Einbindung von Bürgergruppen als Planungsträger (NPO/NGO/Zivilgesellschaft). Hierbei verdient die Frage der demokratischen Legitimation der von Bürgergruppen (wie auch der vom privaten Sektor) getragenen Planung besondere Aufmerksamkeit.

Die Rolle der Technologie, insbesondere der Informationstechnik als Mittel zur Bewältigung der ökologischen Krisen der Städte und als Wirtschaftszweig der Zukunft wird im Bericht durchweg als sehr positiv und chancenreich dargestellt. Dabei wird übersehen, daß die Lösung ökologischer Probleme, vor allem in den entwickelten Ländern, auch auf veränderte Handlungsmuster und Verhaltensweisen angewiesen ist: Suffizienz in Ergänzung zur Effizienz.

Gleichzeitig werden in dem Bericht mit dem Einstieg in das Informationszeitalter große ökonomische Hoffnungen verbunden, teilweise sogar Optionen der “Befreiung” der Menschen aus Armut etc. annonciert. Die bisherige Erfahrung zeigt jedoch, daß keineswegs alle an den positiven Auswirkungen der Informationstechnik teilhaben können – sowohl global als auch national (gesellschaftlich). Unklar bleibt, wie eine Chancengerechtigkeit im Zugang zu den IT-Ressourcen sichergestellt werden kann, um die diesbezügliche Spaltung der Gesellschaft nicht noch zu vertiefen.

Technologie wirkt nicht aus sich selbst heraus, sondern in ihrem jeweiligen sozialen und kulturellen Kontext. Die Verschiedenartigkeit der jeweiligen städtischen Kultur ist daher bei Überlegungen zur Zukunft der Städte stärker zu beachten. Das gilt erst recht, wenn man das Leitbild der nachhaltigen Stadtentwicklung ernst nimmt, das neben der ökonomischen, ökologischen und sozialen auch eine kulturelle Dimension enthält.

Abschließend sei hervorgehoben, daß in einer zunehmend globalisierten Welt das Verhältnis der verschiedenen politischen Ebenen an Bedeutung gewinnt. Lokale Vielfalt kann nur dann gedeihen, wenn sie nicht durch globale Entwicklungen zu stark bedroht wird. Deshalb ist gerade im Interesse lokaler Handlungschancen ein Mindestmaß an globaler Regulierung (z. B. im Bereich ökologischer und sozialer Standards) wünschenswert. Wettbewerb darf kein Selbstzweck sein, sondern er soll dazu beitragen, im 21. Jahrhundert lebenswerte Städte für alle Menschen zu schaffen.

Berlin, 4. Juli 2000