Positionsbestimmung des AK Stadtzukünfte der DGFG zur Sozialen Stadt (Stand 16.5.2001)

Unsere Gesellschaft ist zu Beginn des 21. Jahrhunderts durch eine wachsende soziale, ökonomische und kulturelle Ungleichheit gekennzeichnet. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich, zwischen Erwerbstätig und Nicht-Erwerbstätig, zwischen gut und schlecht Ausgebildeten nehmen zu. Die Gefahr der Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft, der sozialen Ausgrenzung wächst.

Diese zunehmenden gesellschaftlichen Verwerfungen zeigen sich auch in unseren Städten. Armut, Arbeitslosigkeit und eine geringes Bildungsniveau konzentrieren sich oft kleinräumig in Stadtquartieren. Hinzu kommen hier in den alten Bundesländern ein überdurchschnittlicher Anteil an Ausländern, Migranten und Aussiedlern mit teilweise besonderen Sprachproblemen. Besonders benachteiligend wirkt sich das Leben in solchen Stadtteilen für Kinder und Jugendliche aus. Ihre Chancen, sich in unsere Bildungs-, Wissens- und Informationsgesellschaft zu integrieren, sind hier von vornherein erheblich erschwert.

Seit 1999 soll das Bund-Länder-Programm “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt” dem Problem der sozialen Polarisierung in unseren Städten begegnen. Mit dem neuen Programm wird die klassische Städtebauförderung ergänzt, mit dem Programm sollen die Lebensbedingungen in den benachteiligten Stadtquartieren verbessert werden. Die Bewohner sollen mit den sog. “Quartiersmanagern” einen Ansprechpartner für ihre vielfältigen Probleme finden, der ihnen bei der Behebung der Missstände behilflich sein soll.

Die Auflage des Programms “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt”, mit dem Bund, Länder und Kommunen im Rahmen der Städtebauförderung der wachsenden sozialen Polarisierung in den Städten entgegenwirken wollen, hat der AK Stadtzukünfte zum Anlass genommen, auf der Basis der Kompetenz seiner Mitglieder aus Wissenschaft und Praxis einen Beitrag zur Politikberatung zu leisten. In diesem Arbeitskreis werden u.a. Lösungsansätze auf der Ebene des Stadtquartiere durch dort aktive Geographen dargestellt und diskutiert.

Generell begrüßt der AK Stadtzukünfte die Aktivitäten des Bundes, der Länder und der Kommunen in der sozialen Stadtentwicklung – speziell im Rahmen des Programms “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt”. Der AK Stadtzukünfte wertet den bundesweiten Einsatz einer integrierten Handlungs- und Förderstrategie in einer Zeit, in der Förderprogramme eher zurückgenommen werden, als einen Erfolg. Vor allem in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Hamburg oder Berlin, die bereits über mehrjährige Erfahrungen mit diesem Ansatz verfügen, bedeutet das Bundesprogramm eine Bestätigung und Verstetigung des integrativen Ansatzes in der Stadterneuerung.

Allerdings ist der AK Stadtzukünfte auch der Überzeugung, dass die Wirkung eines solchen Finanzprogramms in einer zunehmend globalisierten Welt begrenzt ist. Die Steuerungsmöglichkeiten und damit der Einfluss des Staates (vor allem der Kommunen) auf die sozialen Folgen nationaler und internationaler Wirtschaftsentwicklung sind eingeschränkt. Förderprogramme in Stadtvierteln mit Strukturproblemen können helfen, die sozialen, ökonomischen und sozio-kulturellen Verwerfungen zu lindern. Damit werden jedoch bestenfalls Symptome kuriert, nicht aber ihre Ursachen behoben. Arbeitslosigkeit, Armut und ein unterdurchschnittliches Bildungs- und Qualifikationsniveau haben Ursachen, die mit räumlich konzentrierten Förderprogrammen nicht aufgelöst, sondern nur in ihren Wirkungen abgeschwächt werden können.

Der AK Stadtzukünfte stellt fest,dass

  • auf den verschiedenen Ebenen von Politik und Verwaltung vielfach noch eine “paternalistische Haltung” besteht, von oben herab die sozialen Probleme in den benachteiligten Stadtquartieren lösen zu wollen,
  • häufig noch die Ansicht vertreten wird, mit einer Alimentierung in klassischer Form die soziale Polarisierung in unseren Städten auflösen zu können,
  • Verwaltung und Politik die Auseinandersetzung mit den Problemen der benachteiligten Stadtquartiere vielfach eher als lästiges Übel betrachten, während das Hauptaugenmerk bevorzugt auf prestige- und marketingträchtige Projekte des Stadtumbaus gerichtet ist und dass
  • es bislang keine eindeutigen Zielformulierungen gibt, wann beispielsweise ein Quartier als nicht mehr sozial benachteiligt angesehen werden kann.

Der AK Stadtzukünfte fordert,

  • bei konkreten lokalen Lösungsansätzen selbsttragende Strukturen in den benachteiligten Quartieren zu initiieren und zu fördern.
    Chancen für die Betroffenen wachsen mit deren Partizipation und Vernetzung. Besonderes Gewicht ist dazu auf die Befähigung der Bewohner zu legen. Sensibel sind die Möglichkeiten zur Eigenaktivität und Selbsthilfe aufzuspüren und anzuregen.
  • ein neues bzw. erweitertes Rollenverständnis der Akteure in den Verwaltungen, der Politik, den Wohnungsbaugesellschaften und der externen Experten vor Ort.
    Dies bedeutet weniger staatliche Steuerung, statt dessen eine Erweiterung der Kompetenzen im Dialogmanagement, der Koordination und Beratung. Die Planung und Gestaltung sollte mit den Bürgern statt für die Bürger vor Ort geschehen. Spezifische Kompetenzen der Bewohner des Stadtteils sind anzuerkennen und einzubinden. Es geht um “lernende”, orts- und bewohnerspezifische Ansätze statt um die Übertragung von Patentrezepten.
  • Mut zum Experimentieren mit neuen Politikmodellen, die an den Bedürfnissen der Bewohner anknüpfen, die Interessen an Beteiligung wecken und damit Voraussetzungen schaffen, die Potenziale in den benachteiligten Quartieren freizulegen.
    Der Appell an die Bewohner zu mehr Eigeninitiative und Eigenverantwortung für ihr Wohnquartier muss einhergehen mit der Übertragung von Entscheidungsrechten. In diesem Zusammenhang muss bei lokalen Angelegenheiten auf der Stadtquartiersebene über Alternativen zu den von politischen Parteien getragenen Entscheidungsgremien nachgedacht werden. Angesichts hoher Anteile nicht wahlberechtigter Ausländer und einer extrem geringen Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen repräsentieren die Vertreter der politischen Parteien im Stadtteil oft nicht mehr die Mehrheit der Bevölkerung.
    die Bereitstellung von projektungebundenen Budgets für eine integrierte Stadtteilentwicklung, über deren Verwendung in erster Linie von den lokalen Akteuren vor Ort entschieden wird (vgl. Quartiersbudgets in den Niederlanden).
  • neue Formen des public-private-partnership zwischen der Kommune, anderen lokalen Akteuren – z.B. den Wohnungsgesellschaften – sowie den Bewohnern.
    Solche neuen Formen des Umgangs der Akteure können dazu beitragen, Infrastrukturen und Einrichtungen zu erhalten und zu schaffen, die soziale und wirtschaftliche Probleme lösen. Nachbarschaftsvereinen als potenzielle Träger eines langfristig ausgerichteten Quartiersmanagements von unten könnten solche neuen Formen sein, die zu fördern sind.
  • stärker die lokale Wirtschaft einzubeziehen, um den Bewohnern eine tragfähige wirtschaftliche Existenz zu sichern.
  • im Rahmen von stadtteilorientierten Projekten wie dem Bund-Länder-Programm zur sozialen Stadt auch die gesamtgesellschaftlichen Determinanten zu analysieren.
    Neben der Erarbeitung dringend benötigter lokaler Maßnahmen sollte z.B. auch die Rolle der (inter)nationalen ökonomischen Entwicklung als Motor dieser Entwicklung untersucht werden.
  • durch politische Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass der Zugang zu qualifizierter Bildung sowie zum Arbeits- und Wohnungsmarkt für Bewohner auch der benachteiligten Stadtquartiere erleichtert wird.
    Nur so kann verhindert werden, dass die benachteiligten Stadtteile zu Ghettos werden, die die Bewohner kaum wieder verlassen können. Ein besonderer Schwerpunkt sollte hier auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen liegen, für die sich das Leben in den benachteiligten Quartieren benachteiligend auf ihre Zukunftschancen auswirkt. Die Potenziale der Schulen als Träger wichtiger Ankerfunktionen im Quartier sind zu erkennen und zu nutzen (z.B. Ganztagsbetreuung, Integration der Eltern ins Schulleben, Nachbarschaftsarbeit, offene Schule mit Angeboten auch für Erwachsene usw.)
  • eine Diskussion in der Gesellschaft anzuregen, ob nicht gewisse Lebensformen in benachteiligten Quartieren als kulturelle Eigenschaften anzuerkennen anstatt an “normale deutsche” Verhältnisse anzugleichen sind. - eine Wirkungsforschung des Bund-Länder-Programms “Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt” zu etablieren.
    Kenntnisse über die Wirkung der neuen Programme bieten eine Voraussetzung, den Einsatz der Programme zu verfeinern und zu verbessern.
  • generell den Blick über die Grenzen der benachteiligten Stadtquartiere hinauszurichten im Sinne der Entwicklung einer “solidarischen Stadt”.
    Die Konzepte zu den benachteiligten Stadtquartieren sind in ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept mit dem Ziel der Überwindung einer sozialräumlichen Polarisierung in der Stadt einzubinden.